Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Peters, zu der Anfrage von GuK Da. Wir haben uns erlaubt, die fett gedruckten Fragen einzufügen, auch um den Beitrag übersichtlich zu strukturieren. Thomas Peters hatte bei seiner Antwort jeweils auf die alphabetisch aufgezählten Fragen verwiesen. Noch eine Anmerkung in eigener Sache: Bei GuK Da darf jeder sich beteiligen und Einfluss auf die Willensbildung nehmen. Wir sind kein dogmatischer Pro-Casino-Verein, sondern wir möchten Lösungen voranbringen und ermöglichen.

Thomas Peters, Gemeindevertreter und Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft in Dallgow (Foto: Berlin-foto-event.de, 10/2009)

Thomas Peters, FWG: Ich habe mir zum Casino mal den Internetauftritt des Vereins GuK-Da angesehen und finde es zumindest bemerkenswert, dass es bisher keine kritischen Stimmen zum Thema Casino-Erhalt gibt. Sicherlich ist der
Internetauftritt eines Vereins, der sich den Erhalt des Gebäudes auf die Fahnen geschrieben hat, nicht die ideale Plattform dafür, aber ich denke, um der Überparteilichkeit und allseitigen Berichterstattung genüge zu tun, sollten auch kritische Stimmen auf der Internetseite abgefragt werden.

In diesem Zusammenhang finde ich auch Ihre Fragestellungen sehr einseitig und bei kritischer Grundhaltung nicht
sinnvoll beantwortbar. Ich werde mich daher nicht hundertprozentig an diese Fragen halten können. Dennoch möchte ich Ihnen meine Meinung und die meiner Fraktion nicht vorenthalten, so dass sie diese mit in Ihren Bericht einfließen lassen können.

Ganz allgemein: Ich denke, egal was Gemeinde und Untere Denkmalschutzbehörde vereinbart haben oder nicht – es sollten wie bei jeder Entscheidung gefordert, ein Schritt nach dem anderen getan werden.  Der erste Schritt war, die Prüfung der Sanierbarkeit des Objektes und die Schätzung der damit verbundenen Kosten. Dies wurde mit großer

Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossen und die Gelder dafür auch in den Haushalt eingestellt. Mit den Ergebnissen ist im September zu rechnen. Mit Vorliegen der Ergebnisse, und erst dann, ist es sinnvoll, sich für oder gegen den Erhalt des Casinos auszusprechen, die Art und den Umfang einer Möglichen Nutzung zu konkretisieren und einen möglichen Zeitplan zur Sanierung und Nutzbarmachung aufzustellen. Ich denke, es sollten die Berichte der Gutachter abgewartet werden…

Zu den Fragen:

Wie beurteilen Sie die getroffene Entscheidung zwischen Gemeinde und Denkmalschutzbehörde?
Es ist natürlich grundsätzlich wünschenswert, wenn historische Bausubstanz, zumal wenn Sie als ortsprägend empfunden wird, erhalten und weiter sinnvoll genutzt wird. Vor diesem Hintergrund sehe ich grundsätzlich das Ansinnen von Gemeindeverwaltung und Denkmalschutzbehörde positiv.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Entscheidung?
Konsequenzen ziehe ich aus den Absprachen von Verwaltung und Denkmalschutzbehörde erst einmal keine, da die Frage nach dem Erhalt bzw. der Sanierbarkeit der Gebäude noch nicht beantwortet ist. Dies wird
erst im September der Fall sein.

Welchen Zeitrahmen halten Sie für wahrscheinlich, bis das Casino wieder benutzbar ist?
Von den Ergebnissen hängt auch die Frage einer potentiellen Wiedernutzbarkeit des Gebäudes und des damit verbundenen Zeitrahmens ab, auf die momentan ebenfalls keine seriöse Antwort gegeben werden kann.

Gibt es Ihrer Meinung nach noch Widerstände, Hürden oder Fragestellungen, die eine zügige Sanierung des Casinos behindern könnten?

Hürden bei einer potentiell zügigen Sanierung sehen ich momentan auf zwei Ebenen.
Erste Ebene ist das fehlende Nutzungskonzept. Abgesehen von dem von Linken/Bündnis 90/Grüne herumgegebenen Papier mit vagen Nutzungsvorstellungen (gleicht eher einer Ideensammlung) existiert hierzu nichts Handfestes. Notwendig wäre da m.E. ein Konzept aus dem nicht nur hervorgeht, was möglich wäre, sondern auch, wie man es finanzieren kann und wie der laufende Betrieb gestaltet wird (der Teufel dürfte dann wahrscheinlich in den Betriebskosten stecken und in der Refinanzierung z.B. durch Beiträge Dritter o.ä.).

Die zweite und aus meiner Sicht viel brennendere Ebene ist die der für die Sanierung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Wer sich den Haushalt der Gemeinde für die nächsten Jahren ansieht wird feststellen, dass es kaum Spielräume gibt. Es ist natürlich einfach die Sanierung zu fordern, vor allem wenn es nicht ans eigene Portemonaie geht – oder um mich auf die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf den Internetseiten des Vereins GuK-Da zu
beziehen: es ist eben nicht egal, wie viel die Sanierung kostet. Wie viele Bürger wären wohl für den Erhalt und die Sanierung des Casinos, wenn sie sich mit 1000 Euro pro Familie beteiligen müssten? Nun, man sollte sich sehr wohl überlegen, wo man das Geld dafür hernimmt. Ein Begleichen aus dem laufenden Haushalt erscheint kaum möglich. Schulden dafür aufzunehmen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde damit zukünftig in Frage zu stellen halte ich für nicht angemessen angesichts der vielen Pflichtaufgaben und berechtigten Wünsche der Einwohner im Zuge einer weiteren Gestaltung unseres Ortes. Beispielhaft dafür sind die Verbesserung der Infrastruktur, der Sport- und
Spielstätten aber auch die Vorbereitung auf die zunehmende Alterung in der Gesellschaft zu nennen (Frage c).

Was wollen Sie unternehmen, um diese Hindernisse auszuräumen?
Hindernisse auf der eben genannten ersten Ebene wären aus meiner Sicht relativ leicht auszuräumen. Wenn Sich die Gemeinde dazu entschließt, das Casino nutzen zu wollen, muss man sich zum Konzept Gedanken machen.
Erste Vorschläge wurden bereits, wie oben erwähnt, vorgestellt, bedürfen aber einer Überarbeitung und Konkretisierung. Darüber muss sich die Gemeindevertretung, gern auch unter Einbeziehung der Bürgerschaft, verständigen und das Ganze durchrechnen lassen. Die Kosten dafür dürften überschaubar sein.

Hindernisse auf Ebene zwei, der Finanzierung der Sanierung, sind aus meiner Sicht kurzfristig nicht zu beseitigen. Gegebenenfalls ist ein Sanierungsplan mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen, der die jährlichen finanziellen Mittel enthält, die die Gemeinde zur Verfügung stellen kann. Es ist jedoch auf Grund des fortschreitenden Verfalls des Gebäudes mit Schwierigkeiten zu rechnen.

Werden Sie auf andere Fraktionen und Gemeindevertreter aktiv zugehen, um eine gemeinsame Linie bei der Casino-Sanierung zu verfechten? Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die Gemeindevertreter nun gemeinsam an einer Wiederherrichtung des Casinos arbeiten?

Das die Gemeindevertretung gemeinsam an einer Wiederherrichtung des Casinos arbeiten wird, halte ich für nicht sehr wahrscheinlich. Auf Grund der politischen Vielfarbigkeit und dem Drang einiger Gemeindevertreter nach wenig hilfreichen aber publicityträchtigen Auftritten in der Öffentlichkeit ist das Verhältnis innerhalb der  Gemeindevertretung nicht gerade als harmonisch zu bezeichnen. Auch wenn sich bei einzelnen Themen immer wieder auch völlig verschiedene Koalitionen bilden, findet jedoch für jeden Bürger sichtbar ein offener und aufreibender Lagerkampf zwischen einzelnen Fraktionen statt. Es wird im Allgemeinen nicht nach Kompromissen gesucht sondern nach Möglichkeiten, seine Maximalforderungen durchzusetzen. Das schlägt sich zunehmend auch in Unverständnis und Politikverdrossenheit seitens der Bevölkerung nieder.

Dass es auch anders gehen kann, versuchen die Fraktionen jetzt beim Thema Rathaus unter Beweis zu stellen. Auf meine Initiative hin fand ein erstes fraktionsübergreifendes Treffen statt, weitere sollen folgen. An den Ergebnissen wird man dann sehen, ob es in unserer Gemeinde möglich ist, sich zu den wichtigsten Themen über Parteigrenzen hinweg zu einigen oder nicht. Vielleicht wird dies ja ein Modell, was in Dallgow Zukunft hat. Letztlich hängt das aber von allen Beteiligten und deren Kompromissbereitschaft ab. Dann sehe ich auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit und eines Kompromisses beim Thema Casino.

Thomas Peters
Vorsitzender der FWG-Fraktion Dallgow-Döberitz